Finanzkommission empfiehlt weitreichende Kürzungen und Steuererhöhungen zur Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV

Berlin. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die drohende Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Die 66 Vorschläge zielen auf kurzfristige Entlastung der Beitragssätze ab 2027 und skizzieren zugleich mögliche Einnahmequellen und Leistungskürzungen.

Konkrete Einschnitte bei Leistungen und Krankengeld

Unter den empfohlenen Einsparungen finden sich deutliche Einschnitte im Leistungskatalog: Begrenzungen in der kieferorthopädischen Versorgung, das Aussetzen von Hautkrebs-Früherkennungsuntersuchungen sowie der Wegfall der Erstattung von Cannabisblüten und homöopathischen Leistungen in der ambulanten Versorgung. Zudem schlägt die Kommission vor, den Zahlbetrag beim Krankengeld zu senken und die Bezugsdauer auf 78 Wochen zu begrenzen.

Neue Abgaben als Einnahmequellen

Auf der Einnahmenseite empfiehlt das Gremium unter anderem höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Die Vorschläge sollen kurzfristig zur Stabilisierung der Beitragssätze beitragen und Spielraum für weitere Reformen schaffen.

Debatte um beitragsfreie Familienversicherung

Kontrovers diskutiert wird die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern. Kommissionsmitglied Professorin Dr. Leonie Sundmacher argumentiert, dass die Abschaffung allein im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen könne. Kritiker warnen vor sozialen Härten für Familien und vor Belastungen für Erwerbslose oder geringfügig Beschäftigte.

Keine Priorität für Kassenfusionen

Entgegen öffentlicher Forderungen empfiehlt die Kommission keine gesetzlich erzwungene Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. Der Vorsitzende Dr. Wolfgang Greiner betonte, dass Zwangsfusionen nicht automatisch große Einsparungen bei Verwaltungskosten bringen würden.

Ausblick und politische Folgen

Gesundheitsministerin Warken kündigte an, auf Basis der Kommissionsarbeit zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der Beitragssätze einzuleiten. Die Kommission will bis Jahresende weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen vorlegen. Beobachter erwarten eine intensive parlamentarische Debatte: Die Vorschläge könnten Haushalte und Betriebe entlasten, zugleich aber Familien und bestimmte Patientenleistungen stärker belasten.

Wichtig bleibt, wie die Bundesregierung die Balance zwischen kurzfristiger Haushaltskonsolidierung und dem langfristigen Sicherstellen eines gerechten und leistungsfähigen Gesundheitssystems gestaltet.