Warken kündigt Lohnstopp für Kassenchefs an: Kalte Dusche für Spitzengehälter

Gehälter der Kassenchefs sollen für eine Amtszeit eingefroren werden

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in ihrem Reformpaket einen direkten Eingriff in die Vergütung von Vorständen gesetzlicher Krankenkassen vorgeschlagen. Ziel ist es, angesichts drohender Milliardendefizite die Ausgaben zu dämpfen, ohne die Beitragszahler kurzfristig noch stärker zu belasten.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass innerhalb einer sechsjährigen Amtszeit der Vorstände keine Gehaltserhöhungen mehr möglich sind. Neu abgeschlossene Verträge sollen sich an der sogenannten «Grundlohnrate» orientieren, die die durchschnittliche Lohnentwicklung der Versicherten abbildet; bei Neuverträgen wären auch Kürzungen denkbar. Parallel diskutiert die Bundesregierung weitere Maßnahmen wie gestaffelte Beitragserhöhungen für Besserverdienende, Leistungseinschränkungen, eine mögliche Zuckersteuer und höhere gesetzliche Zuzahlungen für Medikamente.

Bekannte Jahresgehälter der größten Krankenkassen

• Techniker Krankenkasse: 461.223,90 €
• Barmer: 462.267,00 €
• DAK: 367.779,39 €
• AOK Niedersachsen: 376.559,80 €
• SBK: 351.323,95 €

In der Vergangenheit stiegen Gehälter der Vorstände häufig parallel zu Zusatzbeiträgen. Mit dem geplanten Lohnstopp will Warken diesem Mechanismus entgegenwirken. Betroffen wären nach Schätzungen rund 200 Personen auf Vorstandsebene in den 93 gesetzlichen Krankenkassen; auch Führungskräfte darunter stehen zur Debatte.

Die Krankenversicherer haben bereits Widerstand signalisiert: Der Spitzenverband fordert, den Eingriff zu streichen. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen und anschließend ins Parlament eingebracht werden. Ob sich die Ministerin gegen die Lobby der Kassen durchsetzen kann, bleibt entscheidend für das weitere Verfahren.

Warken betont die Dringlichkeit: Ohne Reformen drohten Leistungseinschnitte und höhere Belastungen für Versicherte. Kritiker hingegen warnen vor Symbolpolitik, die die Strukturprobleme des Systems nur unzureichend adressiere.