Koalition plant Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner

Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen

Berlin. Die Bundesregierung plant nach Informationen aus Koalitionskreisen die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die Kassen zu stützen und zugleich Arbeitsanreize zu setzen, heißt es aus Unions- und SPD-Kreisen.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken steht laut Aussagen innerhalb der Koalition vor der Aufgabe, ein größeres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Ökonomen begrüßen den Vorstoß als Beitrag zur Konsolidierung der Sozialkassen und als Signal gegen geschützte Versicherungsstrukturen.

Für viele Familien würde die geplante Reform spürbare Mehrkosten bedeuten. Bislang sind Ehepartner ohne eigenes Einkommen oder mit geringem Einkommen häufig kostenlos mitversichert. Daran anzusetzen, dürfte Millionen Haushalte treffen, vor allem in Konstellationen mit einem Alleinverdiener oder mit Minijobs.

Argumente und Gegenwind

Befürworter betonen, dass die Maßnahme die Finanzlage der Kassen verbessert und Beschäftigung fördert, weil Versicherungsschutz künftig nicht mehr automatisch von einer Person getragen werden kann. Kritiker warnen vor sozialen Härten: Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Alleinerziehende könnten unter zusätzlichem finanziellen Druck leiden.

Die Diskussion wird auch eine Gerechtigkeitsdebatte entfachen, etwa über die Frage, wie Partnerinnen und Partner früherer Erwerbsbiografien oder Pflegepersonen geschützt werden können. Sozialverbände fordern flankierende Maßnahmen, etwa Auffanglösungen für besonders belastete Familien oder gezielte Entlastungen für Bedürftige.

Weiteres Vorgehen

In Koalitionskreisen heißt es, die Details sollen in den kommenden Wochen ausgehandelt werden. Ob und in welcher Form die Abschaffung umgesetzt wird, hängt von parlamentarischen Beratungen und möglichen Kompensationsvorschlägen ab. Die Reform dürfte zu einem zentralen Prüfstein für die Koalition werden, weil sie zugleich finanzielle Entlastungen der Kassen und gesellschaftliche Einschnitte miteinander verknüpft.

Die Debatte wird in Berlin und in den Landesparlamenten mit Interesse verfolgt: Gesundheits- und Sozialpolitik stehen damit erneut im Zentrum der politischen Auseinandersetzung.