Bund prüft Ende der beitragsfreien Familienversicherung – Ehepartner könnten künftig zahlen

Regierung erwägt Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung

Berlin — Die Koalition diskutiert intern über ein Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Informationen aus Koalitionskreisen könnten Millionen bisher beitragsfrei Mitversicherte künftig einen Mindestsatz leisten müssen, um das strukturelle Defizit der Krankenkassen zu verkleinern.

Laut Berichten aus Regierungsberatungen ist geplant, dass Ehegatten mit geringem oder keinem Einkommen künftig mindestens rund 200 € monatlich in die GKV und zusätzlich etwa 25 € für die Pflegeversicherung zahlen sollen. Damit läge die monatliche Belastung bei ungefähr 225 € pro Person. Ausnahmen sollen demnach für Familien mit sehr kleinen Kindern und für Angehörige gelten, die Pflege brauchen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommentierte die Berichte zurückhaltend. Ihr Ministerium verwies darauf, zunächst die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission abwarten zu wollen, die Ende März Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorlegen soll. Einzelne Medienberichte seien bislang als Mutmaßungen zu werten, hieß es aus dem Ressort.

Warken selbst hatte jedoch bereits angedeutet, sie könne sich Änderungen an der Familienversicherung vorstellen, um insbesondere Anreize für eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu setzen. «Die Familienversicherung zu reformieren wäre ein Paradigmenwechsel, das müsste aber sozialverträglich passieren», sagte sie in einem früheren Interview.

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Einordnung

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Neuregelung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht als sinnvoll an. Die bisherige beitragsfreie Mitversicherung habe klassische Ein-Verdiener-Haushalte begünstigt und oft den Wiedereinstieg in den Beruf unattraktiv gemacht. Eine Beitragsverpflichtung könne Erwerbsanreize setzen, so das IW, vorausgesetzt, Betreuung und Betreuungszeiten für Kinder seien ausreichend gesichert.

Gleichzeitig betont das IW, dass zusätzliche Beitragseinnahmen das Grundproblem der Kassenfinanzen nicht lösen. Die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wachsen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung könne nur Zeit gewinnen; langfristig müsse das Ausgabenwachstum gebremst werden, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern.

Ausmaß und finanzielle Wirkung

Nach Zahlen des Spitzenverbands der Krankenkassen gibt es in Deutschland rund 75,3 Millionen gesetzlich Versicherte. Davon sind etwa 15,7 Millionen beitragsfrei mitversichert, die Mehrheit sind Kinder, rund 2,5 Millionen sind Ehegatten oder Lebenspartner. Würden diese rund 2,5 Millionen Partner jeweils etwa 200 € monatlich zahlen, ergäbe das rechnerisch Mehreinnahmen von bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht jedoch nur einem kleinen Teil der gesamten Beitragseinnahmen und würde das strukturelle Defizit der GKV nur teilweise dämpfen.

Politisch markiert die Debatte den Auftakt zu einer Reihe geplanter Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem. Ob aus den internen Gesprächen ein kohärentes Gesamtkonzept wird oder ein Paket mit vielen Ausnahmeregeln, das zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, bleibt offen. Entscheidend wird die Bewertung der Expertenkommission und die konkrete Ausgestaltung möglicher Ausnahmen sein.

Die Bundesregierung will zunächst die Empfehlungen der Kommission prüfen und anschließend ein Gesamtpaket vorstellen. Wann und in welchem Umfang konkrete Gesetzesänderungen folgen, hängt maßgeblich vom weiteren politischen Prozess und den Ergebnissen der Prüfungen ab.