Wirtschaftsweisen fordern harte Einschnitte im Sozialstaat – Debatte um Krankenhäuser, Pflege und Pharma
Wirtschaftsweisen warnen vor Wohlstandsverlust und schlagen Einsparungen in Gesundheit und Pflege vor
Ein unabhängiges Gutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft, bekannt als Wirtschaftsweisen, empfiehlt umfangreiche Reformen im Sozialbereich, um die Belastung für die Volkswirtschaft zu senken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Das fünfköpfige Expertengremium sieht Deutschland mit einem besonders teuren Gesundheitssystem vor wachsenden Finanzproblemen.
Im Kern schlagen die Ökonominnen und Ökonomen vor, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, Ausgaben für Pharma und Arzneimittel zu überprüfen und Leistungsausweitungen in der Pflege kritisch zu überdenken. Ziel sei es, die Kostenstruktur des Systems zu straffen, damit langfristig das verfügbare Einkommen der Haushalte steigt, so die Argumentation der Gutachter.
Konkrete Vorschläge
- Zusammenlegung und Schließung von Kliniken an Orten mit überlappendem Angebot, um Effizienzgewinne zu erzielen
- Strengere Preisverhandlungen und Kostentransparenz bei Pharmaunternehmen
- Neujustierung von Leistungen in der Pflegeversicherung mit stärkerer Fokussierung auf bedarfsorientierte Hilfe
Die Wirtschaftsweisen warnen zugleich vor den Risiken: Einsparungen könnten die Versorgungssicherheit gefährden, regionale Angebotslücken schaffen und sozialen Widerstand auslösen. Die Autorinnen und Autoren betonen, dass strukturelle Reformen und begleitende Investitionen in digitale und ambulante Angebote nötig sind, damit Einschnitte nicht zu Verschlechterungen der Versorgung führen.
Politisch ist das Papier heikel: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Bericht nicht in Auftrag gegeben, doch der Zeitpunkt ist brisant angesichts der Debatte um Inflation, Staatsausgaben und wachsende Sozialkosten. Parteien und Verbände reagierten bereits kritisch und warnten vor einem Kahlschlag bei der Pflege.
Für die Prognose der Gutachter spielt der demografische Wandel eine zentrale Rolle. Ohne Reformen rechnet der Bericht mit stark steigenden Pflegefällen und weiter wachsenden Gesundheitsausgaben. Geriatrie-Expertinnen und -Experten mahnen, dass Versorgung und Personalgarantien zugleich gesichert werden müssen.
Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnen: Es geht nicht nur um Haushaltssanierung, sondern um die Frage, wie Leistungsgerechtigkeit, Qualität und finanzielle Entlastung der Haushalte miteinander in Einklang gebracht werden können.
Berlin, Bericht von Bastian Brinkmann
