Debatte um Ende der beitragsfreien Mitversicherung entzündet breite Kritik

Pläne zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung würden Millionen Haushalte treffen

In Berlin sorgt eine Debatte über mögliche Änderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Unruhe: Geht es nach ersten Vorschlägen einer Expertenkommission, könnte die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern durch einen pauschalen Mindestbeitrag ersetzt werden. Betroffen wären vor allem Haushalte, in denen ein Partner nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sieht ein Modell 225 Euro pro Monat vor, davon 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Ausnahmen sollen nur in engen Fällen greifen, etwa bei kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Die Union rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe und betont zugleich den Anreiz, Erwerbstätigkeit zu steigern. Die SPD und Oppositionsparteien äußern dagegen Bedenken und warnen vor sozialer Schieflage.

Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposi­tion kritisieren die Pläne als Belastung insbesondere für Frauen und Familien, die bereits jetzt oft disproportioniert Care-Arbeit leisten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem «Frontalangriff auf Millionen Familien», und Sozialverbände bezeichnen die Vorschläge als falschen Ansatz zur Schließung der Finanzlücken im Gesundheitswesen.

• Wirtschaftliche Einordnung: Expertinnen und Experten sehen den Effekt finanziell begrenzt. Schätzungen reduzieren mögliche Zusatzeinnahmen deutlich, sobald Ausnahmen und Härtefallregelungen berücksichtigt sind.
• Politischer Streit: Innerhalb der Koalition gibt es gespaltene Positionen. Einige Landespolitikerinnen und -politiker lehnen das Vorhaben ab und warnen vor negativen Folgen für die Familienpolitik.
• Verfahrensstand: Die Empfehlungen der Kommission werden nächste Woche erwartet. Eine Entscheidung ist damit noch nicht gefallen.

Die Debatte zeigt die Spannbreite der Fragen, die das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem derzeit umtreiben: Wie lassen sich steigende Kosten gerecht verteilen, ohne soziale Verwerfungen zu verschärfen? Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welche Ausnahmen und Kompensationen ein möglicher Gesetzesentwurf enthalten würde und wie die Koalitionspartner letztlich zueinanderfinden.

Ort der Berichterstattung: Berlin