Milliardenloch in den Krankenkassen durch Bürgergeldzuschüsse sorgt für Reformdruck

Fehlende Bundeszuschüsse treiben die Krankenkassen in ein Milliardenloch

München – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer dramatischen Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert rasche strukturelle Änderungen. Laut Einschätzung der Kommission zur nachhaltigen Finanzierung könnten den Krankenkassen 2026 bis zu 15 Milliarden Euro fehlen, wenn nicht zeitnah Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Ausgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Allein die aktuelle Regelung zur Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern führt zu einer jährlichen Unterdeckung von schätzungsweise zehn Milliarden Euro, weil der Bund nur 140 Euro monatlich pro Person als Zuschuss zahlt. Die Krankenkassen haben deshalb bereits koordinierte Klagen gegen den Bund eingereicht.

Vor diesem Hintergrund macht Dulger mehrere Vorschläge zur kurzfristigen Entlastung und langfristigen Stabilisierung: ein Moratorium für Beitragserhöhungen, Abbau von Überkapazitäten in der stationären Versorgung und stärkere Effizienzanreize im System. Auch die hohen Verwaltungskosten der Sozialversicherungen stehen in der Kritik.

• Karenztag: Dulger plädiert dafür, den ersten Krankheitstag nicht mehr zu vergüten, dafür einen zusätzlichen bezahlten Tag bei Langzeiterkrankung einzuführen.
• Beitragsfragen beim Bürgergeld: Diskussionen reichen von der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bis zu einem Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich, mit Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder und pflegende Angehörige.
• Haushaltsverschiebungen: Gesundheitsökonominnen und -ökonomen warnen, dass Verlagerung von Kosten in den Bundeshaushalt die Ausgabendisziplin der gesetzlichen Krankenversicherung schwächen könnte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Vorschläge der Kommission zur Grundlage eines Sparpakets machen. In Koalitionskreisen wird intensiv über mögliche Entlastungen und Einsparpotenziale beraten. Kritiker bemängeln jedoch, dass allein reine Beitragserhöhungen oder kurzfristige Kürzungen die tieferliegenden Probleme wie Pflegenotstand, demografischen Druck und fehlende Qualitätsanreize nicht lösen.

Für Versicherte könnte das Ergebnis der Debatte spürbar werden: Ohne Reformen drohen steigende Beitragssätze, eine Verschiebung von Leistungen in den Steuerhaushalt oder eine stärkere Belastung einzelner Gruppen. Die Entscheidung fällt in Berlin, während die Krankenkassen in München und andernorts bereits an rechtlichen und finanziellen Gegenstrategien arbeiten.

Experten fordern eine Kombination aus Effizienzsteigerungen, klaren Finanzierungsregeln und sozial ausgewogenen Beitragslösungen, damit das System langfristig bezahlbar und leistungsfähig bleibt.